Archiv für Oktober 2010

Stärkung der plebiszitären Elemente

Und zu der Initiative zur Auflösung des Landtags Baden-Württemberg gibt es jetzt noch eine Initiative zur Stärkung der Volksrechte allgemein auf Landesebene. Dort wird auch auf eine Initiative verwiesen, die dem auf Bundesebene entspricht.

Der Hintergrund ist, dass in Baden-Württemberg theoretisch plebiszitäre Einflussmöglichkeiten bestehen – dazu noch die Möglichkeit des Referendums „von oben”, also dass ein bestimmter Teil der Abgeordneten des Landtags bzw. der Gemeinderäte ein Referendum über eine Angelegenheit veranlassen können, ohne den Prozess des Volks- bzw. Bürgerbegehrens.

Die Hürden für die „echt” plebiszitären Elemente sind jedoch nur sehr schwer zu überwinden, und dazu gibt es noch inhaltlich erhebliche Einschränkungen. Auch der Einfluss auf die Medien ist ungleich (man denke an die Bürgerentscheide in Karlsruhe zur Unterpflaster-Strassenbahn, wo die Stadt die „pro”-Argumentation finanziert hat, während die Gegenargumente nur durch Privatinitiativen vertreten wurden – und dennoch war der erste Bürgerentscheid für die Gegner_innen erfolgreich!).

Beidem wollen die Initiativen abhelfen – auf Landesebene durch eine Volksinitiative nach den jetzt geltenden Regeln, trotz der hohen Hürden, auf Bundesebene durch eine Petition, die durch eine Art informelle, selbstorganisierte Abstimmung politisch gestützt werden soll.

Stuttgart 21 bzw. Baden-Württemberg, formaldemokratisch II

Wie heute abend bekannt wurde, wollen die S21-Gegner, vor allem in Reaktion auf die Polizeigewalt letzten Donnerstag auf Freitag, ein Volksbegehren auf vorzeitige Abwahl des Landtages einreichen.

Die erste Stufe ist der Antrag hierauf mit 10.000 Unterschriften von in Baden-Württemberg Wahlberechtigten. Wenn diese zusammenkommen (man hatte das bei der heutigen Demonstration vor, die Unterschriften zu sammeln) und genug davon gültig sind, dann kommt die zweite Stufe. Es sind Eintragungslisten auszulegen, die von den Initiatoren! zu beschaffen sind, und dort haben sich 1/6 der Wahlberechtigten (über 1 Million!) einzutragen, und das innerhalb einer recht kurzen Frist von 2 Wochen. Wenn das klappt – bereits eine recht hohe Schwelle – dann hat innerhalb von 6 Wochen der Volksentscheid stattzufinden, der mit einfacher Mehrheit dann zur Abwahl (Auflösung) des Landtags führt. Im Gegensatz zur Meinung der Stuttgarter Nachrichten ist das Zustimmungsquorum hier anders. Art. 43 der Landesverfassung sagt „Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.” (Art. 43, Abs. 2), also wird eine absolute Mehrheit gefordert. In den Stuttgarter Nachrichten wird dies mit dem Quorum bei Volksabstimmungen über Gesetze verwechselt: „Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.” (Art. 60, Abs. 5).

Die Einschätzung, dass das nicht leicht sein wird, könnte dennoch im Fazit zutreffen, denn die Hürde ist so ja noch höher.

Baumfällungen scheinbar illegal

Nebenbei waren die Baumfällungen am Freitag, so scheint es, illegal.

(Polizei-)Gewalt gegen Erwachsene okay?

In einer dpa-Meldung heißt es sinngemäß, die Polizei sei davon überrascht gewesen, dass Schüler_innen am Donnerstagvormittag in dreistelliger Zahl („hunderter Schüler”) im Schlossgarten anwesend gewesen seien. Aktivisten hätten sie in den Schlossgarten gelockt.

Damit soll die „Panne” erklärt werden, dass Wasserwerfer und Pfefferspray bzw. auch Schläge und Tritte (!) gegen Schüler_innen eingesetzt wurden.

Für mich liest sich das letztlich so: Wenn keine Schüler_innen dagewesen wären, wäre der Einsatz so okay gewesen, die Panne war nur, dass er auch mit anwesenden Schüler_innen so stattfand. D.h. die selbe Form von Gewalt gegen Erwachsene, vor allem friedlich demonstrierende solche, wäre nicht so schlimm, sondern voll in Ordnung.

Wo leben wir hier?

Quelle: arcor.newsticker, 2. Oktober 2010, 17:10:02, <79934629.cdsfeed@moderator.news.arcor.de>.

Edit: Weitere, zugänglichere Quelle.

Therapiesituation…

Erst einmal vorneweg: Ich habe auf dem Kongress „Aus unserer Sicht” und auch schon vorher mitbekommen, wie es Menschen gibt, die Unterstützung im Außen nicht auf die formellen Settings beschränkt/konzentriert sehen wollen. Da gab es dann die Sicht, lieber von unterstützenden Freund_innen begleitet aufarbeiten zu wollen.

Ich finde es wichtig, dass dies respektiert und da, wo dies gewollt und gebraucht wird, auch unterstützt wird. Es ist die eigene Entscheidung, auf die es ankommt, und die heute zählen sollte. Kontrollverlust hatten wir früher schon viel zu viel!

Nur, diejenigen, die auch sogenannte „professionellere” Formen von Unterstützung bzw. Begleitung wollen, bemerken oft, wie diese zu wenig zur Verfügung steht, und selbst da, wo sie doch an sich zur Verfügung stünde, Steine in den Weg gelegt werden.

Nun stoße ich also auf diesen kleinen Artikel. An sich sagt er nichts neues: Um das zu bekommen, was uns ggf. helfen soll, fit zu werden (am besten: so wie wir das wollen!), müssen wir oft fit sein, um die Mittel dazu zu bekommen. (Extrembeispiele dafür können diejenigen bieten, die sich um Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz bemühen!)

Traumatherapeut_innen und andere Therapeut_innen, die Erfahrung mit dem Thema sexuelle (oder gar: rituelle) Gewalt haben (oder bereit sind, sich hier fortzubilden und die Erfahrung zu sammeln), sind nicht so viele. Das bedeutet oft lange Wartezeiten, oft genug gerade dann, wenn wir in einer Phase sind, entweder Erinnerungen wiederentdeckt zu haben. Oder wenn wir bei vorhandenen Erinnerungen neu verstanden haben, was sie für uns bedeuten. Oder wenn wir indirekter durch die Folgen in einer Krise sind und daher Hilfe suchen.

Die nächste Hürde ist die Kostenübernahme. Mancherorts liest man dann, ja, man bekommt halt die soundsovielen Stunden von der Kasse, Punkt. Wenn das so einfach wäre: Bei mir wurde der Erstantrag bereits abgelehnt. Zwei Male! Jedes Mal, wo ich das Gefühl hatte, die Therapeutin versteht etwas von Trauma und Gewalt…

Und die nächste Hürde sah man ja schon: „soundsoviele”. Es gibt nämlich starre Stundenbeschränkungen. Diese sind komplett von der Diagnose, der Ursache oder sonstigen individuellen Details entkoppelt. Für die oft komplexen Folgen von in der Kindheit oft chronisch erlebten Gewalt – wie es bei sexueller Gewalt häufig vorkommt – ist das komplett unpassend.

So wurde auch in den Forderungen des Kongresses „Aus unserer Sicht” formuliert:

Die Betroffenen haben ein Recht auf angemessene Unterstützungsangebote.

Wir fordern einen Rechtsanspruch auf alltagspraktische und sozialarbeiterische Soforthilfe für Erwachsene nach der Aufdeckung sexualisierter Gewalt, zum Beispiel alltagspraktische psychosoziale Stabilisierung.

Flächendeckende, finanziell abgesicherte Beratungs-, Selbsthilfe- und Therapieangebote:

  • Unterstützung bei der Verarbeitung sexualisierter Gewalterfahrung auch für Erwachsene muss als Rechtsanspruch verankert werden.
  • Das Angebot soll Wahlmöglichkeiten enthalten: Trauma- oder andere Therapieformen, Selbsthilfeangebote, kreative Angebote wie Kunst, Musik, Theater, und andere. Insbesondere müssen betroffenenkontrollierte Angebote finanziell abgesichert werden.
  • Ebenso bedarf es spezialisierter Beratungsangebote für die Kontakt- und Vertrauenspersonen von betroffenen Männern, Frauen, Trans- und Intersexuellen, um diesen dabei behilflich zu sein, die Betroffenen besser unterstützen zu können.

Traumatherapie und andere Therapie

Die derzeitige Begrenzung der Therapiestundenzahl über die Krankenkassen wird den komplexen Belastungen vieler Betroffener nicht gerecht. Ebenso völlig unzureichend sind die Wahlmöglichkeiten und das Angebot an Therapieplätzen.

  • Traumatherapeutische Angebote sollen von den Krankenkassen finanziert werden. Dies verlangt eine klare Definition von Traumatherapie und die Entwicklung von Richtlinien. Evaluation und Qualitätssicherung in der Traumatherapie sind sinnvoll.
  • Für alle Formen von Therapie sollen Beschwerdestellen eingerichtet werden.

Hier ist also abgedeckt: Die Möglichkeit zur Begleitung von Unterstützungspersonen im Umfeld. Verankerung von Traumatherapie, die bisher noch offiziell gar nicht als eigenständiger Anspruch in den Therapierichtlinien abgedeckt ist. Ausbau des Angebots an Therapieplätzen und Aufhebung des starren Stundenkontingents.

Der Ausbau an Therapieplätzen hängt meinem eigenen Eindruck nach an mindestens zwei Stellen: Zum einen werden Kassenzulassungen zu eng vergeben. Ein Teil davon ist auch die Regelung, dass für eine_n Therapeut_in auf jeden Fall eine „ganze” Kassenzulassung gezählt wird, selbst wenn sie/er nur in Teilzeit arbeitet. Aber auch die Zielvorgabe selbst ist möglicherweise zu eng.

Zum anderen liegt es möglicherweise auch an der Ausbildungsordnung, dass zu wenige Therapeut_innen „nachkommen”. Es wird eine umfassende Zahl von Praxisstunden verlangt, bevor die Approbation erteilt wird, und diese sind faktisch entweder unbezahlt oder so gering bezahlt abzuleisten, dass dies ein Hemmnis ist dafür, dass ausreichend viele Menschen aus allen sozialen Schichten den Beruf ergreifen könnten. Die eigentlichen Theapieausbildungen (sprich was nach dem Studium der Psychologie bzw. der Medizin kommt und die eigentliche therapeutische Methode lehrt) sowie die Lehrtherapie bzw. Lehranalyse sind meines Wissens auch selbst zu bezahlen. Ob es hierfür Förderungen gibt (und ob diese ausreichen), ist mir nicht bekannt.

Das selbe gilt auch für die traumatherapeutischen Ausbildungen (die derzeit ja im kassenzugelassenen Bereich freiwillige Zusatzausbildungen auf eigene Kosten sind!).

Wie mensch sehen kann, erheblicher Verbesserungsbedarf!

S21, formaldemokratisch?

Wer das ganze eher formaldemokratisch sieht, kann ja sich den Stuttgarter Appell anschauen.

S21, die nächste.

N-tv berichtet auch: ein Kommentar „Alle Gewalt geht vom Staate aus”, es sei ein Eigentor für die Befürworter. Hier noch mehr über die Polizeigewalt.

Wenn schon Mainstream-Medien so eindeutig berichten, muss es wirklich heftig sein, denn sonst gibt es oft ja die „Rechtfertigungs”- und Verharmlosungsmechanismen.

Ach ich vergaß fast: Mir kam zu meinen (virtuellen) Ohren: Man hat wohl zuerst behauptet, es seien von Demonstrantenseite Pflasterseite geflogen, und hat diese Aussage später (eine Seltenheit!) offiziell widerrufen müssen. Sprich selbst diese Taktik ging (bisher) nach hinten los.

Und auch die Baumfällungen machen mich nur traurig und durcheinander.

Update S21

Update zu dem von vorher: Laut Nachtmagazin hat einer der Protestierenden durch die Polizeigewalt ein Auge verloren.

Pressekonferenz Kongress Aus unserer Sicht

Inzwischen sind auch Audio-Mitschnitte der Pressekonferenz des Kongresses „Aus unserer Sicht” veröffentlicht. Dort sollten die Forderungen, die auf dem Kongress von Menschen, die sexuelle/sexualisierte Gewalt erlebt haben, aus eigener Sicht erarbeitet wurden, der Presse vorgestellt und übergeben werden.

Sie sind von der Kongress-Homepage unter Presse & News zu finden, oder direkt auf archive.org.

Da ich noch nicht reingehört habe, kann ich inhaltlich noch nichts dazu schreiben.