Stuttgart 21 bzw. Baden-Württemberg, formaldemokratisch II

Wie heute abend bekannt wurde, wollen die S21-Gegner, vor allem in Reaktion auf die Polizeigewalt letzten Donnerstag auf Freitag, ein Volksbegehren auf vorzeitige Abwahl des Landtages einreichen.

Die erste Stufe ist der Antrag hierauf mit 10.000 Unterschriften von in Baden-Württemberg Wahlberechtigten. Wenn diese zusammenkommen (man hatte das bei der heutigen Demonstration vor, die Unterschriften zu sammeln) und genug davon gültig sind, dann kommt die zweite Stufe. Es sind Eintragungslisten auszulegen, die von den Initiatoren! zu beschaffen sind, und dort haben sich 1/6 der Wahlberechtigten (über 1 Million!) einzutragen, und das innerhalb einer recht kurzen Frist von 2 Wochen. Wenn das klappt – bereits eine recht hohe Schwelle – dann hat innerhalb von 6 Wochen der Volksentscheid stattzufinden, der mit einfacher Mehrheit dann zur Abwahl (Auflösung) des Landtags führt. Im Gegensatz zur Meinung der Stuttgarter Nachrichten ist das Zustimmungsquorum hier anders. Art. 43 der Landesverfassung sagt „Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.” (Art. 43, Abs. 2), also wird eine absolute Mehrheit gefordert. In den Stuttgarter Nachrichten wird dies mit dem Quorum bei Volksabstimmungen über Gesetze verwechselt: „Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.” (Art. 60, Abs. 5).

Die Einschätzung, dass das nicht leicht sein wird, könnte dennoch im Fazit zutreffen, denn die Hürde ist so ja noch höher.


1 Antwort auf „Stuttgart 21 bzw. Baden-Württemberg, formaldemokratisch II“


  1. 1 Stärkung der plebiszitären Elemente « Decrypting the riddles of life Pingback am 10. Oktober 2010 um 22:24 Uhr

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