Stärkung der plebiszitären Elemente

Und zu der Initiative zur Auflösung des Landtags Baden-Württemberg gibt es jetzt noch eine Initiative zur Stärkung der Volksrechte allgemein auf Landesebene. Dort wird auch auf eine Initiative verwiesen, die dem auf Bundesebene entspricht.

Der Hintergrund ist, dass in Baden-Württemberg theoretisch plebiszitäre Einflussmöglichkeiten bestehen – dazu noch die Möglichkeit des Referendums „von oben”, also dass ein bestimmter Teil der Abgeordneten des Landtags bzw. der Gemeinderäte ein Referendum über eine Angelegenheit veranlassen können, ohne den Prozess des Volks- bzw. Bürgerbegehrens.

Die Hürden für die „echt” plebiszitären Elemente sind jedoch nur sehr schwer zu überwinden, und dazu gibt es noch inhaltlich erhebliche Einschränkungen. Auch der Einfluss auf die Medien ist ungleich (man denke an die Bürgerentscheide in Karlsruhe zur Unterpflaster-Strassenbahn, wo die Stadt die „pro”-Argumentation finanziert hat, während die Gegenargumente nur durch Privatinitiativen vertreten wurden – und dennoch war der erste Bürgerentscheid für die Gegner_innen erfolgreich!).

Beidem wollen die Initiativen abhelfen – auf Landesebene durch eine Volksinitiative nach den jetzt geltenden Regeln, trotz der hohen Hürden, auf Bundesebene durch eine Petition, die durch eine Art informelle, selbstorganisierte Abstimmung politisch gestützt werden soll.


0 Antworten auf „Stärkung der plebiszitären Elemente“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


− zwei = fünf