Archiv für Oktober 2011

Verjährung bei sexualisierter Gewalt II

Ich habe mir heute mal genauer angeschaut, was Norbert Denef, natürlich eingebunden in NetzwerkB, mit seiner Beschwerde vor dem EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) tut. Rein intuitiv hatte ich zuerst ein Gefühl, dass das rechtlich etwas fraglich sein könnte, und damit ein nicht ganz günstiger Weg zu einem richtigen, erstrebenswerten Ziel.

Bei genauem Hinschauen sieht das für mich so aus, als könnte das anders sein. Der Beschwerdetext (auf der verlinkten Seite dokumentiert) ist von einem Rechtsanwalt formuliert. Ich finde die rechtliche Argumentation auf jeden Fall interessant und, soweit ich sie als juristischer Laie, wenn auch interessiert, einschätzen kann, jedenfalls nicht offensichtlich abwegig. Der Anwalt stützt die Beschwerde auf dem Verbot von Folter bzw. unmenschlicher/erniedrigender Strafe/Behandlung (Art. 3 EMRK), dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK), das auch die körperliche Integrität und die Sexualität beinhaltet, sowie das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK). Die ersten Rechte gelten zwar zuerst als Schutzrechte gegen den Staat: Dieser darf sie nicht verletzen. Doch muss er sie auch schützen. Das Argument ist, dass der Schutz gegen Verletzung durch Private jedenfalls die Möglichkeit beinhalten muss, effektiv gegen diese Verletzer vorgehen zu können, wenn die Verletzung schon nicht verhindert werden konnte.

Die Rüge der Verletzung der prozessualen Möglichkeiten wird auf das Recht der wirksamen Beschwerde gestützt; dies soll garantieren, dass man sich gegen den Staat wehren kann, sprich innerhalb des Staates eine Korrektur erreichen kann, wenn die EMRK schon nicht von vornherein vollständig eingehalten wurde. Es betrifft, soweit ich es verstehe, v.a. das Verhältnis Beschwerdeführer–Staat.

Die prozessualen Möglichkeiten sehen Norbert Denef und sein Anwalt durch die Folgen der Traumatisierung im Zusammenwirken mit der kurzen Verjährung (im vorliegenden Fall war noch die Regelung des BGB der Fassung vor 2002 anwendbar, die sich noch nachteiliger auswirkte als die aktuelle) so sehr verkürzt, dass der Rahmen der Gestaltungsfreiheit der einzelnen Staaten überschritten ist.

Einen Prozess zu führen, war von vornherein aussichtslos, da damit fest zu rechnen war, dass von Täterseite die Einrede der Verjährung erhoben werden würde und dann die innerstaatliche Rechtslage eindeutig ist. Offensichtlich nicht erfolgversprechende Rechtsmittel muss man aber nicht einlegen.

Es wurde daher lediglich das Mittel der Petition versucht, um anschließend, innerhalb von 6 Monaten nach dem Bescheid des Petitionsausschusses, die Beschwerde direkt gegen das Gesetz zu richten.

Offenkundig hat der Anwalt die Möglichkeit verworfen, die Beschwerde (außerdem) auf Art. 6 Abs. 1 zu stützen. Dieser garantiert die Möglichkeit, zivilrechtliche Streitigkeiten in fairen Verfahren zwischen den Parteien auszutragen. Aus meiner, laienhaften Sicht wäre es ggf. möglich gewesen zu argumentieren, dass die Fairness, insbesondere ein prozessuales Gleichgewicht der Parteien, nicht gegeben ist, wenn eine Verjährungsregelung faktisch die Klage durch Zeitablauf von vonherein unmöglich macht. Zumutbare Verjährungs- und Klagefristen dürften im Hinblick auf diesen Artikel wohl zulässig sein, doch muss es eine realistische Möglichkeit zu klagen geben, und wenn vor einer Klage außergerichtliche Schritte nötig sind, auch diese zu gehen.

Für das Ergebnis der Beschwerde wird es natürlich ausreichen, wenn mindestens eine der Verletzungsrügen vom Gericht als begründet gesehen wird.

Ich frage mich jedoch, ob sich das Gericht durch Unterschriftensammlungen beeinflussen lässt. Und wenn ja, wie. In der grauen Theorie sind Gerichte Organe der Rechtspflege und unpolitisch. Faktisch sind gerade Gerichte wie dieses (oder das Bundesverfassungsgericht) in ihren Entscheidungen, jedenfalls in deren Auswirkungen, oft genug hochpolitisch. In der Theorie haben die Gerichte selbst für die Zeitreihenfolge der Bearbeitung unpolitische Kriterien (Informationen über die Bearbeitung von Fällen – englisch; unter „Priority Policy” Information über die Rangfolgen der Fälle). Praktisch können Unterschriften ggf. dem Gericht vermitteln, dass der Fall eine Frage von allgemeinem Interesse betrifft – und das kann ein Kriterium bei der Priorisierung sein (ggf. Kategorie II statt III oder IV).

Fazit: Ich wünsche Ihnen, Herr Denef (und auch Ihnen, Herr Dr. Tegebauer, als Anwalt), viel Erfolg mit der Beschwerde, gerade auch wegen der allgemeinpolitischen Bedeutung, die in dem Fall vermutlich auch über Deutschland hinaus Wellen schlagen könnte.

Verjährung bei sexualisierter Gewalt I

Heute waren im Parlament, wenn auch „nur” im Rechtsausschuss, wohl weniger sichtbar als das „große Geld” die Thematik der Verjährungsfristen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt ein Thema.

In einer Anhörung ging es zum einen darum, Betroffenen im Strafverfahren Mehrfachanhörungen zu ersparen, ein längst überfälliges Anliegen.

Es wird zusammengefasst, dass die Sachverständigen mehrheitlich die Auffassung der Bundesregierung unterstützen, die Verjährung für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung u.a. des Lebens oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, auf 30 Jahre zu erhöhen. Eine Richterin schränkte jedoch ein und konnte dies nicht nachvollziehen, soweit andere Bereiche außer der sexuellen Selbstbestimmung (sprich: Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit) zugrundeliegen.

Ich kann wiederum den Standpunkt der Richterin nicht nachvollziehen. Schließlich können auch solche Verletzungen traumatisch sein und gleichzeitig in Abhängigkeitssituationen auftreten – (nichtsexuelle) Gewalt gegen Kinder, häusliche Gewalt, extremere Formen emotionaler Gewalt, freiheitsbedrohende/-entziehende Aspekte von Situationen in Sekten oder ähnliche Strukturen, gerade, aber nicht nur wenn Familien Kinder in diese hineinziehen.

Insofern fände ich einen Blick über den Tellerrand der sexualisierten Gewalt auf andere, weitere Gewaltformen durchaus wichtig, auch im Bereich des rechtlichen Umgangs damit.

Maischberger, Sexismus und sexuelle Ausbeutung…

Am Dienstag gab es die Sendung Gefährliche Liebschaften oder wahre Liebe? bei Maischberger. Dort hat sie verschiedene Themen vermischt: Heiratsschwindel, Affären, One-Night-Stands, Heiratsvermittlung von Frauen aus ärmeren Ländern.

Den gefühlten Hauptteil der Sendung hat aber die Geschichte von Renata Juras & Ervin Unterlechner, die aus Österreich stammen und dort leben, eingenommen. Renata Juras war die Handballtrainerin des damals 13-jährigen Ervin Unterlechner. Die beiden haben sich nach eigenen Angaben „ineinander verliebt”. Doch blieb es nicht dabei, es kam noch mehrere Monate vor dem 14-ten Geburtstag des Jungen zum „Sex”. Desweiteren haben diese ihre „Beziehung” – einschließlich der „sexuellen Kontakte” – nicht verheimlicht. So kam es dazu, dass die Frau, auf eine Anzeige des Stiefvaters des Jungen hin, wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Haftstrafe von 22 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

Es verwundert, dass die Bewährung gewährt und auch später nicht widerrufen wurde. Denn normalerweise kommt eine Strafaussetzung zur Bewährung nur dann in Frage, wenn man davon ausgehen kann, dass die Verurteilte schon durch das Urteil allein von weiteren Straftaten abgehalten wird. Und auch in Österreich gibt es neben der Regelung, die jeglichen sexuellen Kontakt mit Menschen unter 14 Jahren komplett verbietet, noch abgestufte weitere Regelungen, die zum Beispiel bei Ausnutzen der Unreife oder einer Autoritätsposition – so der Position als Sport-Trainer_in! – höhere Altersgrenzen (16 bzw. 18 Jahre) vorsehen. Dies ist in dem offenen Brief von mehreren Betroffenen sexualisierter Gewalt an die Maischberger-Redaktion, veröffentlicht bei NetzwerkB, auch detailliert dargestellt.

Zurück zu der Sendung als solcher: Hier wurde eine Plattform gegeben, um die Verharmlosung und Bagatellisierung sexualisierter Gewalt bzw. sexueller Ausbeutung sowie einfachst gestrickten Sexismus zu propagieren.

Die meiste Zeit durften Leute reden wie Renata Juras, die zwar bereut, dass sie rein juristisch gegen das Gesetz verstoßen hat, aber anonsten zu ihrer „Liebe” steht, also: Eigentlich nichts falsches daran sieht, den Fehler eher im Gesetz als an ihrem Verhalten sieht. Wo eigentlich bekannt ist, dass in solchen Konstellationen, die in Wirklichkeit ja nicht einzigartig sind, die_der Erwachsene in der Verantwortung steht, die Grenzen zu wahren, durfte sie stattdessen der „Enttabuisierung” einer einfach eben „etwas ungewöhnlichen Liebe” nahezu komplett unwidersprochen eine Lanze brechen.

Ervin Unterlechner bot dazu den passenden Gegenpart: Er lehnt eine Selbstsicht als Opfer sexualisierter Gewalt, sexuellen Missbrauchs ab. Nun ist ein Muster von Verleugnung, vor allem wenn die Situation noch fortgesetzt stattfindet, wie Menschen, die sich mit sexualisierter Gewalt befassen, wissen, nicht untypisch. Auch sonst brauchen einige Opfer von „sanft” beginnendem sexuellen Missbrauch, gerade wenn er in gesellschaftlich noch nicht so als Missbrauch und Gewalt benannten Konstellationen (z.B. Jungen bzw. Männer als Opfer, Frauen als Täterinnen) stattfindet, einige Zeit, das Erlebte für sich überhaupt als (sexuelle/sexualisierte) Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung benennen zu können. Und gleichzeitig bedeutet dies nicht, dass das Erlebte vor dieser Benennung und Bewertung unschädlich gewesen wäre. Meist sind schon vorher Folgen da, nur eben (noch) nicht bewusst verbunden mit dem Erlebten. Und gerade die vermeintliche Sanftheit – subtile statt offene Gewalt bzw. Grenzüberschreitung – kann noch eine Dimension von Verwirrung hinzufügen, die sich anders äußert, als wenn das Erlebte in offenerer Form grenzüberschreitend ist und z.B. auch offener körperliche Gewalt einschließt – ohne hiermit eine Bewertung schlimmer/weniger schlimm zu beabsichtigen.

Zu Frau Maischberger nur ein Beispiel: Im Dialog mit Christian Lüdke (der in 7-Jahres-Entwicklungsschritten argumentiert und Männer erst mit 28 Jahren in der Stufe der Partnerwahl sieht) argumentiert sie damit, dass Ervin Unterlechner jedenfalls jetzt recht erwachsen erscheint. Wie war das nochmal? (Erzwungene) Frühreife als Folge von Missbrauch?

Lisa Fitz – die paradoxerweise in einer Einblendung als „Überzeugte Feministin” bezeichnet wurde – nutzte die Gelegenheit, die vorliegende Konstellation durch die Erwähnung der „Knabenliebe” im alten Griechenland zu bagatellisieren. Was damals (angeblich) nicht schlimm war, kann es heute auch nicht sein. Und das ist ja etwas gaaanz anderes als bei Mädchen. (Von mir dazuinterpretiert: Denn bei den Griechen gab es ja keine „Mädchenliebe”, nicht wahr?) Nur, wenn solche Argumente angebracht werden, kann man genauso z.B. die Zwangsverheiratung junger Mädchen bagatellisieren. Oder das Prügeln von Kindern. (Bibel.) Hierzu empfehle ich die Lektüre von „Das bestgehütete Geheimnis: Sexueller Kindesmißbrauch” von Florence Rush.

Und nein, für mich verträgt sich Feminismus und Sexismus nicht. Egal, in welcher Gestalt der Sexismus daherkommt. Auch wenn er sich konkret als Benachteiligung von Jungen/Männern (oder wer so genannt wird) äußert. Wie hätten sich Lisa Fitz, wie Christian Lüdke geäußert, wenn es sich um ein 13-jähriges Mädchen gehandelt hätte, was sich in einen ca. 40-jährigen Mann „verliebt” hätte? Man achte auch auf die Sprache. Im einen Fall redet sie von einem „jungen Mann”, im anderen Fall von einem „Mädchen” – obwohl in der Passage vom Vergleich Gleichaltriger die Rede war! Und der junge Mann braucht ihrer Meinung nach keine gleichartigen Grenzen, weil er seine sexuellen Wünsche „immer noch offensiver lebt und ausübt”, und weil in das Mädchen „eingedrungen wird”, es „genommen wird” und der Mann (sic!) aktiver sei. Langfristig könne dem Mann nichts besseres passieren, als dass er an jemanden gerät, wo er etwas lernt – sexuell, intellektuell, emotional, etc. Gerade dieses letzte „Argument” hätte sie ja genauso auf Mädchen, oder, um ihre Sprachregelung mal umzudrehen „junge Frauen”, anwenden können.

Genau das letzte ist das, was von männlichen Opfern sexueller Gewalt inzwischen als ein Punkt eingesehen wird, warum es oft schwerer ist bzw. war zu reden, das Erlebte als Missbrauch bzw. Gewalt zu sehen: Das gesellschaftliche Bild, dass sexuelle Gewalt gegen Jungen „uminterpretiert” wird als „Lernerfahrung”, letztlich eine Aufwertung; der Junge als „aktiver Part” (überkommenes sexistisches Rollenbild) habe eine „Eroberung” gemacht. Während bei sexueller Gewalt gegen Mädchen das gesellschaftliche Bild schon länger „ gekippt wurde. Von früher der „sündigen Verführerin”, der „Hure”, wo der (oft als ausschließlich männlich dargestellte) Täter zum Opfer stilisiert wurde (man denke an den Ödipus- bzw. Elektra-Komplex!) zur Opferrolle, die hier eher mit sexistischen Rollenverständnissen in Einklang zu bringen ist – Frau bzw. Mädchen als passiver Part. Und gleichzeitig wieder diskriminierende Sprachregelungen, zum Beispiel: Das Kind bzw. das Mädchen wird „geschändet”.

Und das ist genau der Punkt, wo antisexistische Arbeit am Thema sexuelle Gewalt, gerade auch von Seiten männlicher Betroffener, ansetzt: Auch Jungen sind nicht der aktive Part; auch Jungen werden nicht „aufgewertet” durch das Erleben sexueller Gewalt (sei sie subtil und „sanft”, sei sei offen gewaltsam). Auch Jungen gewinnen nicht dadurch. Auch hier sind die Spätfolgen destruktiv und deren Bearbeitung und (soweit möglich) Überwindung kostet viel Kraft. Auch hier wird oft genug die Sexualität, das emotionale Erleben und viel mehr geschädigt (und nicht etwa durch „Lernerfahrungen” bereichert).

Womit wir bei eben dem Christian Lüdke wären. „Ein biologisches Grundgesetz besteht darin, dass Frauen uns Männer aussuchen.” So zum Beispiel ein Zitat. Also zurück zum biologistischen Essentialismus. Mit solchen Statements reiht sich Herr Lüdke nahtlos ein bei z.B. Pease&Pease. Und die ödipale Phase darf natürlich auch nicht fehlen… Immerhin, im Ergebnis sieht er die Verantwortung für das Wahren der Grenzen bei Erwachsenen.

Im Nachsatz noch etwas zu einem weiteren Thema der Sendung: Der Heiratsvermittlung mit Frauen aus ärmeren Ländern (z.B. ehemaliger Ostblock, oder sog. Entwicklungsländern). Auch hier wurde das Thema der sexuellen Ausbeutung nur kurz angerissen, es wurde kritisch gefragt, ob nicht durch wirtschaftliche und rechtliche Zwänge –die Frauen kommen aus armen Ländern ins reiche Deutschland, auch um der Armut zu entfliehen und/oder in der Hoffnung, ihren Familien so finanziell helfen zu können; der Aufenthaltsstatus ist in den ersten Jahren abhängig vom Weiterbestehen der Ehe, so dass ein Ausbrechen aus einer unbefriedigenden oder gar offen ausbeuterischen Lebenssituation deutlich erschwert ist – faktisch eine Zwangssituation besteht, die hier ausgenutzt wird. Jedoch hatte faktisch der Heiratsvermittler Wolfgang Blankmeister, dessen Motivation unverhohlen ist, dass deutsche Frauen inzwischen zu anspruchsvoll seien, deutlich mehr Raum, sein Tun zu verteidigen, ein unkritisches Bild davon darzustellen. Dabei ist ja durch dieses Eingeständnis schon alles gesagt: Durch das Machtgefälle gelingt es, gefügigere Frauen zu bekommen. Weiter stellt er dar, dass er auch nach der Vermittlung sowieso keinen Einblick hat, inwieweit die vermittelten Ehen intakt sind oder nicht.

Im ganzen, für Menschen, die selbst (direkt) Betroffene von Gewalt, Sexismus, Ausbeutung sind, und auch für Menschen, die auf andere Weise hierfür sensibilisiert sind, eine schockierende Sendung.

Es freut mich, dass Betroffene mehrere offene Briefe bzw. Pressemitteilungen verfasst und veröffentlicht haben und damit für klaren Gegenwind sorgen.