Verjährung bei sexualisierter Gewalt II

Ich habe mir heute mal genauer angeschaut, was Norbert Denef, natürlich eingebunden in NetzwerkB, mit seiner Beschwerde vor dem EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) tut. Rein intuitiv hatte ich zuerst ein Gefühl, dass das rechtlich etwas fraglich sein könnte, und damit ein nicht ganz günstiger Weg zu einem richtigen, erstrebenswerten Ziel.

Bei genauem Hinschauen sieht das für mich so aus, als könnte das anders sein. Der Beschwerdetext (auf der verlinkten Seite dokumentiert) ist von einem Rechtsanwalt formuliert. Ich finde die rechtliche Argumentation auf jeden Fall interessant und, soweit ich sie als juristischer Laie, wenn auch interessiert, einschätzen kann, jedenfalls nicht offensichtlich abwegig. Der Anwalt stützt die Beschwerde auf dem Verbot von Folter bzw. unmenschlicher/erniedrigender Strafe/Behandlung (Art. 3 EMRK), dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK), das auch die körperliche Integrität und die Sexualität beinhaltet, sowie das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK). Die ersten Rechte gelten zwar zuerst als Schutzrechte gegen den Staat: Dieser darf sie nicht verletzen. Doch muss er sie auch schützen. Das Argument ist, dass der Schutz gegen Verletzung durch Private jedenfalls die Möglichkeit beinhalten muss, effektiv gegen diese Verletzer vorgehen zu können, wenn die Verletzung schon nicht verhindert werden konnte.

Die Rüge der Verletzung der prozessualen Möglichkeiten wird auf das Recht der wirksamen Beschwerde gestützt; dies soll garantieren, dass man sich gegen den Staat wehren kann, sprich innerhalb des Staates eine Korrektur erreichen kann, wenn die EMRK schon nicht von vornherein vollständig eingehalten wurde. Es betrifft, soweit ich es verstehe, v.a. das Verhältnis Beschwerdeführer–Staat.

Die prozessualen Möglichkeiten sehen Norbert Denef und sein Anwalt durch die Folgen der Traumatisierung im Zusammenwirken mit der kurzen Verjährung (im vorliegenden Fall war noch die Regelung des BGB der Fassung vor 2002 anwendbar, die sich noch nachteiliger auswirkte als die aktuelle) so sehr verkürzt, dass der Rahmen der Gestaltungsfreiheit der einzelnen Staaten überschritten ist.

Einen Prozess zu führen, war von vornherein aussichtslos, da damit fest zu rechnen war, dass von Täterseite die Einrede der Verjährung erhoben werden würde und dann die innerstaatliche Rechtslage eindeutig ist. Offensichtlich nicht erfolgversprechende Rechtsmittel muss man aber nicht einlegen.

Es wurde daher lediglich das Mittel der Petition versucht, um anschließend, innerhalb von 6 Monaten nach dem Bescheid des Petitionsausschusses, die Beschwerde direkt gegen das Gesetz zu richten.

Offenkundig hat der Anwalt die Möglichkeit verworfen, die Beschwerde (außerdem) auf Art. 6 Abs. 1 zu stützen. Dieser garantiert die Möglichkeit, zivilrechtliche Streitigkeiten in fairen Verfahren zwischen den Parteien auszutragen. Aus meiner, laienhaften Sicht wäre es ggf. möglich gewesen zu argumentieren, dass die Fairness, insbesondere ein prozessuales Gleichgewicht der Parteien, nicht gegeben ist, wenn eine Verjährungsregelung faktisch die Klage durch Zeitablauf von vonherein unmöglich macht. Zumutbare Verjährungs- und Klagefristen dürften im Hinblick auf diesen Artikel wohl zulässig sein, doch muss es eine realistische Möglichkeit zu klagen geben, und wenn vor einer Klage außergerichtliche Schritte nötig sind, auch diese zu gehen.

Für das Ergebnis der Beschwerde wird es natürlich ausreichen, wenn mindestens eine der Verletzungsrügen vom Gericht als begründet gesehen wird.

Ich frage mich jedoch, ob sich das Gericht durch Unterschriftensammlungen beeinflussen lässt. Und wenn ja, wie. In der grauen Theorie sind Gerichte Organe der Rechtspflege und unpolitisch. Faktisch sind gerade Gerichte wie dieses (oder das Bundesverfassungsgericht) in ihren Entscheidungen, jedenfalls in deren Auswirkungen, oft genug hochpolitisch. In der Theorie haben die Gerichte selbst für die Zeitreihenfolge der Bearbeitung unpolitische Kriterien (Informationen über die Bearbeitung von Fällen – englisch; unter „Priority Policy” Information über die Rangfolgen der Fälle). Praktisch können Unterschriften ggf. dem Gericht vermitteln, dass der Fall eine Frage von allgemeinem Interesse betrifft – und das kann ein Kriterium bei der Priorisierung sein (ggf. Kategorie II statt III oder IV).

Fazit: Ich wünsche Ihnen, Herr Denef (und auch Ihnen, Herr Dr. Tegebauer, als Anwalt), viel Erfolg mit der Beschwerde, gerade auch wegen der allgemeinpolitischen Bedeutung, die in dem Fall vermutlich auch über Deutschland hinaus Wellen schlagen könnte.


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