L-talk und das Bundesverfassungsgericht

Ich schaue also mal wieder auf meine Twitter-Timeline und sehe den Link auf den Artikel Die Kompromissfalle bei L-talk. Unmittelbarer Anlass des Artikels ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wieder ein kleines Stück der verbleibenden Benachteiligungen der „eingetragenen Lebenspartnerschaft” gegenüber der Hetero-Ehe wegstreicht.

Richtigerweise stellt die Autorin („in” nehme ich mal an) fest, dass sich das Eichhörnchen mühsam ernährt. Dass durch die jetzt, seit grob 10 Jahren bestehende Situation, durch den faulen Kompromiss der damals von Rot-Grün (Volker Beck ist diesbezüglich „mein Liebling” – Ironie bitte behalten), frauen_männer sich jedes noch so kleine Recht mühsam erstreiten müssen, gegen jede Diskriminierung einzeln mühsam klagen müssen.

Ich könnte etwas gehässig sein: Da kriegt „ihr” (die Lesben und Schwule, die Eheprivilegien wollen) mal hautnah mit, wie es Transmenschen schon seit mindestens (!) den 70er Jahren in Deutschland geht, also seit 40 (vierzig!) Jahren. Nur in dem Fall noch gesteigert: Nicht nur um Privilegien zu bekommen (als solches sehe ich die Ehe!) musste geklagt werden, sondern für das, was für andere Menschen selbstverständlich ist – wirklich passende Papiere (nach einem Verfahren von fast einem Jahrzehnt vom BVerfG 1978 überhaupt mal gewährt), und das auch, wenn mensch eine Partnerschaft rechtlich absichern will (vulgo die für andere Menschen zugänglichen Privilegien nutzen will) oder diese Absicherung behalten will. Selbst ganz fundamentale Menschenrechte wie die körperliche Unversehrtheit, der Schutz vor Zwangssterilisation/-kastration (Nazizeit, ich hör Dir trapsen) musste mensch vor dem BVerfG einklagen. (Und intersexuelle Menschen sind selbst 2011 noch nicht an dem Punkt, die „dürfen” immer noch genitalverstümmelt werden, im Gegensatz zu nicht-intersexuellen Mädchen, die in Deutschland wenigstens davor eher sicher sind.)

Wenn ich nun einen ein wenig älteren Artikel bei L-talk ausgrabe, nämlich vom 17. Juli 2012, anlässlich von 10 Jahren nach dem Urteil des BVerfGE zur sogenannten Homo-Ehe, dann wird dort genau eines der Transsexuellen-Urteile zitiert (Scheidungszwang verfassungswidrig). Wenn jedoch die Zitierung ohnehin etwas frei ist – und das ist sie m.E., denn das TSG ist selbst heute, noch mindestens ein Urteil des BVerfG weiter, nicht als komplett verfassungswidrig festgestellt – dann hätte ich mir in einem feministischen Projekt wie L-talk im Jahre 2012 gewünscht, dass das ruhig auch etwas kritischer wiedergegeben werden könnte: Entweder den in Wirklichkeit unpassenden Begriff der „Geschlechtsumwandlung” gar nicht erst verwenden oder sich zumindest kurz kritisch damit auseinanderzusetzen.

Ja, die Artikelschreiberin wünscht sich hier wie dort lieber eine echte Gleichstellung, wenn und solange es schon eine Institution wie Ehe (bzw. etwas ähnliches) gibt. Und das ist ja auch berechtigt. Würde es an anderen Ecken auch brauchen (z.B. wirklich selbstbestimmte Regelungen für das, was viele Trans*-Menschen brauchen, denn selbst mit den vielen durch das BVerfG erzwungenen Änderungen ist das Transsexuellengesetz immer noch restriktiv und fremdbestimmt).

Von der institutionalisierten Politik da mehr Mut zu erwarten ist hier leider aus meiner Sicht illusorisch. Die CDU wird wohl leider auf absehbare Zeit ein Bremsklotz bleiben. Die FDP ist aus meiner Sicht nicht liberal, was wirkliche Bürgerrechte angeht (setzt sie sich z.B. für die Freiheit von Namensänderungen ein? Eigene Entscheidung über Namen und Personenstand ohne Restriktionen, Gutachterzwang?). Freiheit scheint für die FDP vor allem die Freiheit von Kapitalgesellschaften zu sein. Selbst bei SPD und Grünen sehe ich das nicht. Selbst Volker Beck (Grüne), damaliger Betreiber der eingetragenen Partnerschaft hat die Gleichstellung verraten (sowohl überhaupt die Ungleichheiten zur Ehe zugelassen, aber auch den Zugang von Transsexuellen zu Ehe bzw. Lebenspartnerschaft vermutlich wissentlich „ausgelassen” – was ja das BVerfG erst korrigieren musste – eine diesbezügliche Petition wurde erst dann ernstlich „bearbeitet”, als sie durch die Entscheidung des BVerfG, Jahre später, gegenstandslos war).

Einen wirklichen Mut auf Rechtsprechungsseite sehe ich auch nicht – im Gegensatz zum Richter Vaughn Walker des US-Bezirksbundesgerichts für Nordkalifornien im August 2010, der festgestellt hatte, dass die Ehe die Verschiedengeschlechtlichkeit nicht als Kernmerkmal hat, und es daher verfassungswidrig ist, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe, die man verschiedengeschlechtlichen Paaren zugesteht, zu verweigern.

Mutig wäre, wenn das BVerfG zumindest beiläufig in Urteilsbegründungen andeuten würde, dass sich das Verständnis von Ehe wandeln kann und bereits gewandelt hat (z.B. dadurch, dass in der Umgangssprache von „heiraten”, „verheiratet” und „Ehe” die Rede ist in bezug auf die eingetr. Lebenspartnerschaft, und sich kaum jemand außer den Betroffenen der rechtlichen Unterschiede bzw. Benachteiligungen überhaupt bewusst ist), und dass es somit denkbar ist, dass das Verständnis des Begriffs „Ehe” in Art. 6 Abs. 1 GG in evtl. sogar naher Zukunft auch auf Paare gleichen Geschlechts (sprich insgesamt und letztlich Paare egal welcher Geschlechter) beziehen können würde – an anderen Stellen ist das BVerfG für eine lebendige Auslegung der Grundrechte durchaus offen.

Wenn eine solche „Einladung” dann da wäre, könnte sie dann auch genutzt werden, um eben die Rechtsfrage vor das BVerfG zu bringen: Gebietet der Gleichheitsgrundsatz und der Wandel in der Gesellschaft, die zivilrechtliche Institution der Ehe für alle Paare zu öffnen? Z.B. dadurch, dass ein gleichgeschlechtliches Paar, dass die Partnerschaft eingehen will, eben ausdrücklich die Ehe und ausdrücklich nicht die Lebenspartnerschaft vor dem Standesamt einzugehen begehrt, und bei Verweigerung den Rechtsweg geht.

Diesen Mut seitens des BVerfG sehe ich aber leider auch in der letzten Entscheidung ausdrücklich nicht. Es hält auch da ausdrücklich an der Ehe zwischen Mann und Frau fest und begründet seine Entscheidung nur aus Art. 3 GG, ohne den Blick ansonsten zu weiten.


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