Archiv für Dezember 2012

Ehe-Gleichstellung in den USA

Heute hat nach Berichten auf BBC online und SCOTUSblog das SCOTUS (Supreme Court of the United States; Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika) entschieden, dass es zwei der elf Fälle zur gleichgeschlechtlichen Ehe bzw. Gleichstellung bei der Ehe zur Behandlung/Entscheidung annimmt.

Die Fälle sind:

United States v. Windsor, et al., 12-307: Hier geht es um einen Abschnitt im sog. „Defense of Marriage Act”, nach dem für bundesrechtliche Zwecke eine Ehe nur die zwischen Mann und Frau ist. Selbst dann, wenn z.B. ein Einzelstaat also zwei (rechtlich) Männer oder Frauen heiraten lässt oder deren anderswo (in einem anderen Bundesstaat, oder einem anderen Land wie z.B. Kanada oder manchen europäischen Ländern) geschlossene Ehe anerkennt, soll dies nach DOMA also keine Wirkung auf bundesrechtliche Regelungen haben. Dies betrifft nicht nur z.B. Hinterbliebene von Veteranen, sondern auch Steuern – wie im vorliegenden Fall beträchtlich hohe Erbschaftssteuerbeträge, die nicht anfallen würden, wenn die Verstorbene ein männlicher Ehepartner statt einer weiblichen Ehepartnerin gewesen wäre.

Auch betroffen ist z.B. das Zuwanderungsrecht. Eine gültige Ehe mit einem Amerikaner führt, wenn ich das richtig verstanden habe, zu einem unbegrenzten Aufenthaltsrecht. Aber: Durch DOMA gilt dies nur für verschiedengeschlechtliche Ehen. Gleichgeschlechtliche Ehen sind selbst dann ausgeschlossen, wenn sie in einem amerikanischen Bundesstaat komplett rechtens geschlossen wurden.

Der andere Fall ist Hollingsworth, et al., v. Perry, et al., docket 12-144, auch bekannt als Californa „Proposition 8”, wo in Kalifornien die Ehe bereits gleichgestellt zugänglich war, und durch einen Volksentscheid ein Verfassungszusatz beschlossen wurde, der die Ehe wieder auf Mann und Frau beschränkt.

In beiden Fällen behält sich das Gericht jedoch vor, die Fälle nicht in ihrer Sache zu entscheiden, falls sie möglicherweise aus formellen Gründen nicht entscheidungsreif sind. In diesem Fall würden die Entscheidungen der Vorinstanzen bestehen bleiben: Proposition 8 wäre als verfassungswidrig festgestellt, sprich die gleichgestellte Ehe könnte in Kalifornien wieder geschlossen werden – wenn ich es richtig verstehe mit eher eng umrandeter Präzedenzwirkung auf den dort zuständigen Bezirk. DOMA wäre wohl mit Wirkung auf den u.a. für den Staat New York zuständigen Bezirk rechtswidrig.

In beiden Fällen ist interessant, dass es darum geht, die Ehe selbst möglicherweise gleichzustellen. Nicht etwa, ob in dieser oder jener einzelnen Sachfrage ein anderes Rechtskonstrukt mit der Ehe gleichgestellt werden soll – wie das immer wieder hier in Deutschland mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft passieren muss, für jeden einzelnen Aspekt der Ungleichbehandlung neu.

Im Übrigen ist – in diesem Punkt: leider – diese Sache für US-amerikanische bzw. dort lebende Transmenschen auch interessant, denn soweit ich weiß, ist die Anerkennung der gefühlten Geschlechtsidentität noch nicht in allen Bundesstaaten so durchgesetzt, wie dies wünschenswert wäre. Wenn nun die Ehe für alle Geschlechter gleichgestellt zugänglich ist, besteht wenigstens hier kein Hindernis, unabhängig davon, ob/inwieweit die eigene Geschlechtsidentität mit der rechtlichen zusammenpasst oder passend gemacht werden kann.