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Stuttgart 21 bzw. Baden-Württemberg, formaldemokratisch II

Wie heute abend bekannt wurde, wollen die S21-Gegner, vor allem in Reaktion auf die Polizeigewalt letzten Donnerstag auf Freitag, ein Volksbegehren auf vorzeitige Abwahl des Landtages einreichen.

Die erste Stufe ist der Antrag hierauf mit 10.000 Unterschriften von in Baden-Württemberg Wahlberechtigten. Wenn diese zusammenkommen (man hatte das bei der heutigen Demonstration vor, die Unterschriften zu sammeln) und genug davon gültig sind, dann kommt die zweite Stufe. Es sind Eintragungslisten auszulegen, die von den Initiatoren! zu beschaffen sind, und dort haben sich 1/6 der Wahlberechtigten (über 1 Million!) einzutragen, und das innerhalb einer recht kurzen Frist von 2 Wochen. Wenn das klappt – bereits eine recht hohe Schwelle – dann hat innerhalb von 6 Wochen der Volksentscheid stattzufinden, der mit einfacher Mehrheit dann zur Abwahl (Auflösung) des Landtags führt. Im Gegensatz zur Meinung der Stuttgarter Nachrichten ist das Zustimmungsquorum hier anders. Art. 43 der Landesverfassung sagt „Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.” (Art. 43, Abs. 2), also wird eine absolute Mehrheit gefordert. In den Stuttgarter Nachrichten wird dies mit dem Quorum bei Volksabstimmungen über Gesetze verwechselt: „Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.” (Art. 60, Abs. 5).

Die Einschätzung, dass das nicht leicht sein wird, könnte dennoch im Fazit zutreffen, denn die Hürde ist so ja noch höher.

Baumfällungen scheinbar illegal

Nebenbei waren die Baumfällungen am Freitag, so scheint es, illegal.

(Polizei-)Gewalt gegen Erwachsene okay?

In einer dpa-Meldung heißt es sinngemäß, die Polizei sei davon überrascht gewesen, dass Schüler_innen am Donnerstagvormittag in dreistelliger Zahl („hunderter Schüler”) im Schlossgarten anwesend gewesen seien. Aktivisten hätten sie in den Schlossgarten gelockt.

Damit soll die „Panne” erklärt werden, dass Wasserwerfer und Pfefferspray bzw. auch Schläge und Tritte (!) gegen Schüler_innen eingesetzt wurden.

Für mich liest sich das letztlich so: Wenn keine Schüler_innen dagewesen wären, wäre der Einsatz so okay gewesen, die Panne war nur, dass er auch mit anwesenden Schüler_innen so stattfand. D.h. die selbe Form von Gewalt gegen Erwachsene, vor allem friedlich demonstrierende solche, wäre nicht so schlimm, sondern voll in Ordnung.

Wo leben wir hier?

Quelle: arcor.newsticker, 2. Oktober 2010, 17:10:02, <79934629.cdsfeed@moderator.news.arcor.de>.

Edit: Weitere, zugänglichere Quelle.

S21, formaldemokratisch?

Wer das ganze eher formaldemokratisch sieht, kann ja sich den Stuttgarter Appell anschauen.

S21, die nächste.

N-tv berichtet auch: ein Kommentar „Alle Gewalt geht vom Staate aus”, es sei ein Eigentor für die Befürworter. Hier noch mehr über die Polizeigewalt.

Wenn schon Mainstream-Medien so eindeutig berichten, muss es wirklich heftig sein, denn sonst gibt es oft ja die „Rechtfertigungs”- und Verharmlosungsmechanismen.

Ach ich vergaß fast: Mir kam zu meinen (virtuellen) Ohren: Man hat wohl zuerst behauptet, es seien von Demonstrantenseite Pflasterseite geflogen, und hat diese Aussage später (eine Seltenheit!) offiziell widerrufen müssen. Sprich selbst diese Taktik ging (bisher) nach hinten los.

Und auch die Baumfällungen machen mich nur traurig und durcheinander.

Update S21

Update zu dem von vorher: Laut Nachtmagazin hat einer der Protestierenden durch die Polizeigewalt ein Auge verloren.

Stuttgart 21

Die Polizeigewalt gegen die S21-Demo hat es vorher sogar auf die Tagesthemen gebracht. Alternative Infoquellen habe ich vorher hier und da gesehen.

So ein Bild zu sehen, einen Menschen mit Blut in den Augen, macht das ganze noch viel greifbarer und näher.

Mir vergeht die Sprache.