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Stärkung der plebiszitären Elemente

Und zu der Initiative zur Auflösung des Landtags Baden-Württemberg gibt es jetzt noch eine Initiative zur Stärkung der Volksrechte allgemein auf Landesebene. Dort wird auch auf eine Initiative verwiesen, die dem auf Bundesebene entspricht.

Der Hintergrund ist, dass in Baden-Württemberg theoretisch plebiszitäre Einflussmöglichkeiten bestehen – dazu noch die Möglichkeit des Referendums „von oben”, also dass ein bestimmter Teil der Abgeordneten des Landtags bzw. der Gemeinderäte ein Referendum über eine Angelegenheit veranlassen können, ohne den Prozess des Volks- bzw. Bürgerbegehrens.

Die Hürden für die „echt” plebiszitären Elemente sind jedoch nur sehr schwer zu überwinden, und dazu gibt es noch inhaltlich erhebliche Einschränkungen. Auch der Einfluss auf die Medien ist ungleich (man denke an die Bürgerentscheide in Karlsruhe zur Unterpflaster-Strassenbahn, wo die Stadt die „pro”-Argumentation finanziert hat, während die Gegenargumente nur durch Privatinitiativen vertreten wurden – und dennoch war der erste Bürgerentscheid für die Gegner_innen erfolgreich!).

Beidem wollen die Initiativen abhelfen – auf Landesebene durch eine Volksinitiative nach den jetzt geltenden Regeln, trotz der hohen Hürden, auf Bundesebene durch eine Petition, die durch eine Art informelle, selbstorganisierte Abstimmung politisch gestützt werden soll.

Stuttgart 21 bzw. Baden-Württemberg, formaldemokratisch II

Wie heute abend bekannt wurde, wollen die S21-Gegner, vor allem in Reaktion auf die Polizeigewalt letzten Donnerstag auf Freitag, ein Volksbegehren auf vorzeitige Abwahl des Landtages einreichen.

Die erste Stufe ist der Antrag hierauf mit 10.000 Unterschriften von in Baden-Württemberg Wahlberechtigten. Wenn diese zusammenkommen (man hatte das bei der heutigen Demonstration vor, die Unterschriften zu sammeln) und genug davon gültig sind, dann kommt die zweite Stufe. Es sind Eintragungslisten auszulegen, die von den Initiatoren! zu beschaffen sind, und dort haben sich 1/6 der Wahlberechtigten (über 1 Million!) einzutragen, und das innerhalb einer recht kurzen Frist von 2 Wochen. Wenn das klappt – bereits eine recht hohe Schwelle – dann hat innerhalb von 6 Wochen der Volksentscheid stattzufinden, der mit einfacher Mehrheit dann zur Abwahl (Auflösung) des Landtags führt. Im Gegensatz zur Meinung der Stuttgarter Nachrichten ist das Zustimmungsquorum hier anders. Art. 43 der Landesverfassung sagt „Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.” (Art. 43, Abs. 2), also wird eine absolute Mehrheit gefordert. In den Stuttgarter Nachrichten wird dies mit dem Quorum bei Volksabstimmungen über Gesetze verwechselt: „Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt.” (Art. 60, Abs. 5).

Die Einschätzung, dass das nicht leicht sein wird, könnte dennoch im Fazit zutreffen, denn die Hürde ist so ja noch höher.

S21, formaldemokratisch?

Wer das ganze eher formaldemokratisch sieht, kann ja sich den Stuttgarter Appell anschauen.