Tag-Archiv für 'rechtliches'

EU-Petition anti-choice erfolgreich :(

Hallo!

Gerade in einem Artikel auf „dieStandard” gelesen: Eine Petition, die EU-weit den Beginn des Lebens ab der Zeugung definieren will, hat 1 Million Mitzeichner_innen erreicht.

Sprich, die wollen das Recht auf Entscheidungsfreiheit (choice) streichen.

*seufz*

Britische Studie über Falschbeschuldigungen

Eine Studie der britischen Strafverfolgung (Volltext, beides auf Englisch) zeigt, dass Falschbeschuldigungen bei Vergewaltigung extrem selten sind, und dass (und warum) es außerdem dagegen durchaus vorkommt, dass wahre Beschuldigungen als angeblich falsch zurückgenommen werden.

Ehe-Gleichstellung in den USA

Heute hat nach Berichten auf BBC online und SCOTUSblog das SCOTUS (Supreme Court of the United States; Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika) entschieden, dass es zwei der elf Fälle zur gleichgeschlechtlichen Ehe bzw. Gleichstellung bei der Ehe zur Behandlung/Entscheidung annimmt.

Die Fälle sind:

United States v. Windsor, et al., 12-307: Hier geht es um einen Abschnitt im sog. „Defense of Marriage Act”, nach dem für bundesrechtliche Zwecke eine Ehe nur die zwischen Mann und Frau ist. Selbst dann, wenn z.B. ein Einzelstaat also zwei (rechtlich) Männer oder Frauen heiraten lässt oder deren anderswo (in einem anderen Bundesstaat, oder einem anderen Land wie z.B. Kanada oder manchen europäischen Ländern) geschlossene Ehe anerkennt, soll dies nach DOMA also keine Wirkung auf bundesrechtliche Regelungen haben. Dies betrifft nicht nur z.B. Hinterbliebene von Veteranen, sondern auch Steuern – wie im vorliegenden Fall beträchtlich hohe Erbschaftssteuerbeträge, die nicht anfallen würden, wenn die Verstorbene ein männlicher Ehepartner statt einer weiblichen Ehepartnerin gewesen wäre.

Auch betroffen ist z.B. das Zuwanderungsrecht. Eine gültige Ehe mit einem Amerikaner führt, wenn ich das richtig verstanden habe, zu einem unbegrenzten Aufenthaltsrecht. Aber: Durch DOMA gilt dies nur für verschiedengeschlechtliche Ehen. Gleichgeschlechtliche Ehen sind selbst dann ausgeschlossen, wenn sie in einem amerikanischen Bundesstaat komplett rechtens geschlossen wurden.

Der andere Fall ist Hollingsworth, et al., v. Perry, et al., docket 12-144, auch bekannt als Californa „Proposition 8”, wo in Kalifornien die Ehe bereits gleichgestellt zugänglich war, und durch einen Volksentscheid ein Verfassungszusatz beschlossen wurde, der die Ehe wieder auf Mann und Frau beschränkt.

In beiden Fällen behält sich das Gericht jedoch vor, die Fälle nicht in ihrer Sache zu entscheiden, falls sie möglicherweise aus formellen Gründen nicht entscheidungsreif sind. In diesem Fall würden die Entscheidungen der Vorinstanzen bestehen bleiben: Proposition 8 wäre als verfassungswidrig festgestellt, sprich die gleichgestellte Ehe könnte in Kalifornien wieder geschlossen werden – wenn ich es richtig verstehe mit eher eng umrandeter Präzedenzwirkung auf den dort zuständigen Bezirk. DOMA wäre wohl mit Wirkung auf den u.a. für den Staat New York zuständigen Bezirk rechtswidrig.

In beiden Fällen ist interessant, dass es darum geht, die Ehe selbst möglicherweise gleichzustellen. Nicht etwa, ob in dieser oder jener einzelnen Sachfrage ein anderes Rechtskonstrukt mit der Ehe gleichgestellt werden soll – wie das immer wieder hier in Deutschland mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft passieren muss, für jeden einzelnen Aspekt der Ungleichbehandlung neu.

Im Übrigen ist – in diesem Punkt: leider – diese Sache für US-amerikanische bzw. dort lebende Transmenschen auch interessant, denn soweit ich weiß, ist die Anerkennung der gefühlten Geschlechtsidentität noch nicht in allen Bundesstaaten so durchgesetzt, wie dies wünschenswert wäre. Wenn nun die Ehe für alle Geschlechter gleichgestellt zugänglich ist, besteht wenigstens hier kein Hindernis, unabhängig davon, ob/inwieweit die eigene Geschlechtsidentität mit der rechtlichen zusammenpasst oder passend gemacht werden kann.

L-talk und das Bundesverfassungsgericht

Ich schaue also mal wieder auf meine Twitter-Timeline und sehe den Link auf den Artikel Die Kompromissfalle bei L-talk. Unmittelbarer Anlass des Artikels ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wieder ein kleines Stück der verbleibenden Benachteiligungen der „eingetragenen Lebenspartnerschaft” gegenüber der Hetero-Ehe wegstreicht.

Richtigerweise stellt die Autorin („in” nehme ich mal an) fest, dass sich das Eichhörnchen mühsam ernährt. Dass durch die jetzt, seit grob 10 Jahren bestehende Situation, durch den faulen Kompromiss der damals von Rot-Grün (Volker Beck ist diesbezüglich „mein Liebling” – Ironie bitte behalten), frauen_männer sich jedes noch so kleine Recht mühsam erstreiten müssen, gegen jede Diskriminierung einzeln mühsam klagen müssen.

Ich könnte etwas gehässig sein: Da kriegt „ihr” (die Lesben und Schwule, die Eheprivilegien wollen) mal hautnah mit, wie es Transmenschen schon seit mindestens (!) den 70er Jahren in Deutschland geht, also seit 40 (vierzig!) Jahren. Nur in dem Fall noch gesteigert: Nicht nur um Privilegien zu bekommen (als solches sehe ich die Ehe!) musste geklagt werden, sondern für das, was für andere Menschen selbstverständlich ist – wirklich passende Papiere (nach einem Verfahren von fast einem Jahrzehnt vom BVerfG 1978 überhaupt mal gewährt), und das auch, wenn mensch eine Partnerschaft rechtlich absichern will (vulgo die für andere Menschen zugänglichen Privilegien nutzen will) oder diese Absicherung behalten will. Selbst ganz fundamentale Menschenrechte wie die körperliche Unversehrtheit, der Schutz vor Zwangssterilisation/-kastration (Nazizeit, ich hör Dir trapsen) musste mensch vor dem BVerfG einklagen. (Und intersexuelle Menschen sind selbst 2011 noch nicht an dem Punkt, die „dürfen” immer noch genitalverstümmelt werden, im Gegensatz zu nicht-intersexuellen Mädchen, die in Deutschland wenigstens davor eher sicher sind.)

Wenn ich nun einen ein wenig älteren Artikel bei L-talk ausgrabe, nämlich vom 17. Juli 2012, anlässlich von 10 Jahren nach dem Urteil des BVerfGE zur sogenannten Homo-Ehe, dann wird dort genau eines der Transsexuellen-Urteile zitiert (Scheidungszwang verfassungswidrig). Wenn jedoch die Zitierung ohnehin etwas frei ist – und das ist sie m.E., denn das TSG ist selbst heute, noch mindestens ein Urteil des BVerfG weiter, nicht als komplett verfassungswidrig festgestellt – dann hätte ich mir in einem feministischen Projekt wie L-talk im Jahre 2012 gewünscht, dass das ruhig auch etwas kritischer wiedergegeben werden könnte: Entweder den in Wirklichkeit unpassenden Begriff der „Geschlechtsumwandlung” gar nicht erst verwenden oder sich zumindest kurz kritisch damit auseinanderzusetzen.

Ja, die Artikelschreiberin wünscht sich hier wie dort lieber eine echte Gleichstellung, wenn und solange es schon eine Institution wie Ehe (bzw. etwas ähnliches) gibt. Und das ist ja auch berechtigt. Würde es an anderen Ecken auch brauchen (z.B. wirklich selbstbestimmte Regelungen für das, was viele Trans*-Menschen brauchen, denn selbst mit den vielen durch das BVerfG erzwungenen Änderungen ist das Transsexuellengesetz immer noch restriktiv und fremdbestimmt).

Von der institutionalisierten Politik da mehr Mut zu erwarten ist hier leider aus meiner Sicht illusorisch. Die CDU wird wohl leider auf absehbare Zeit ein Bremsklotz bleiben. Die FDP ist aus meiner Sicht nicht liberal, was wirkliche Bürgerrechte angeht (setzt sie sich z.B. für die Freiheit von Namensänderungen ein? Eigene Entscheidung über Namen und Personenstand ohne Restriktionen, Gutachterzwang?). Freiheit scheint für die FDP vor allem die Freiheit von Kapitalgesellschaften zu sein. Selbst bei SPD und Grünen sehe ich das nicht. Selbst Volker Beck (Grüne), damaliger Betreiber der eingetragenen Partnerschaft hat die Gleichstellung verraten (sowohl überhaupt die Ungleichheiten zur Ehe zugelassen, aber auch den Zugang von Transsexuellen zu Ehe bzw. Lebenspartnerschaft vermutlich wissentlich „ausgelassen” – was ja das BVerfG erst korrigieren musste – eine diesbezügliche Petition wurde erst dann ernstlich „bearbeitet”, als sie durch die Entscheidung des BVerfG, Jahre später, gegenstandslos war).

Einen wirklichen Mut auf Rechtsprechungsseite sehe ich auch nicht – im Gegensatz zum Richter Vaughn Walker des US-Bezirksbundesgerichts für Nordkalifornien im August 2010, der festgestellt hatte, dass die Ehe die Verschiedengeschlechtlichkeit nicht als Kernmerkmal hat, und es daher verfassungswidrig ist, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe, die man verschiedengeschlechtlichen Paaren zugesteht, zu verweigern.

Mutig wäre, wenn das BVerfG zumindest beiläufig in Urteilsbegründungen andeuten würde, dass sich das Verständnis von Ehe wandeln kann und bereits gewandelt hat (z.B. dadurch, dass in der Umgangssprache von „heiraten”, „verheiratet” und „Ehe” die Rede ist in bezug auf die eingetr. Lebenspartnerschaft, und sich kaum jemand außer den Betroffenen der rechtlichen Unterschiede bzw. Benachteiligungen überhaupt bewusst ist), und dass es somit denkbar ist, dass das Verständnis des Begriffs „Ehe” in Art. 6 Abs. 1 GG in evtl. sogar naher Zukunft auch auf Paare gleichen Geschlechts (sprich insgesamt und letztlich Paare egal welcher Geschlechter) beziehen können würde – an anderen Stellen ist das BVerfG für eine lebendige Auslegung der Grundrechte durchaus offen.

Wenn eine solche „Einladung” dann da wäre, könnte sie dann auch genutzt werden, um eben die Rechtsfrage vor das BVerfG zu bringen: Gebietet der Gleichheitsgrundsatz und der Wandel in der Gesellschaft, die zivilrechtliche Institution der Ehe für alle Paare zu öffnen? Z.B. dadurch, dass ein gleichgeschlechtliches Paar, dass die Partnerschaft eingehen will, eben ausdrücklich die Ehe und ausdrücklich nicht die Lebenspartnerschaft vor dem Standesamt einzugehen begehrt, und bei Verweigerung den Rechtsweg geht.

Diesen Mut seitens des BVerfG sehe ich aber leider auch in der letzten Entscheidung ausdrücklich nicht. Es hält auch da ausdrücklich an der Ehe zwischen Mann und Frau fest und begründet seine Entscheidung nur aus Art. 3 GG, ohne den Blick ansonsten zu weiten.

Schweden und die ehemals alltägliche Gewalt gegen Kinder

Gefunden auf NetzwerkB: Eine Arte-Dokumentation „Schweden – Kampf den Schlägen”.

Hätte das mich zumindest vor einem Teil der erlebten Gewalt geschützt, wenn es hier auch so gewesen wäre, damals schon?

Deutschland hat dagegen erst 2000 eine Regelung im BGB aufgenommen – ohne Meldepflicht oder zwingendes Eingreifen oder gar Strafbarkeit.

US-Republikaner und reproduktive Rechte

Wie ABC berichtet (englischsprachig), wollen die Republikaner die reproduktiven Rechte von Frauen fast komplett auf 0 abschneiden. Im US-Bundesstaat Virginia sollen menschliche Embryonen ab der Zeugung als voll rechtsfähig betrachtet werden. Das würde nicht nur die Abreibung komplett verbieten, sondern sogar viele Empfängnisverhütungsmethoden illegalisieren!

Eine damit weiter verbundene Gesetzgebung soll, soweit Abtreibungen überhaupt noch möglich sein sollen, eine Ultraschalluntersuchung durch die Scheide verpflichtend machen, bevor der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird.

Es ist naheliegend, dass ganz besonders Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben lassen wollen, dies als eben erneute solche erleben werden.

Strafverfolgung mal anders

Wie zum Beispiel auf Spiegel-Online (und an vielen anderen Stellen im Netz) zu lesen, waren hier die US-Behörden (hier: Ohio). Amerikanische Bericht findet man z.B. hier und hier.

Man beachte die hohe Strafe von gut 17 Jahren, obwohl es beim versuchten sexualisierten Übergriff auf ein Kind blieb („charges of attempted sex trafficking of children and a count of travel with intent to engage in illicit sexual conduct”) und der Angeklagte sich schuldig bekannte.

Eine so robuste Strafverfolgung wird man in Deutschland lange suchen.

Verjährung bei sexualisierter Gewalt II

Ich habe mir heute mal genauer angeschaut, was Norbert Denef, natürlich eingebunden in NetzwerkB, mit seiner Beschwerde vor dem EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) tut. Rein intuitiv hatte ich zuerst ein Gefühl, dass das rechtlich etwas fraglich sein könnte, und damit ein nicht ganz günstiger Weg zu einem richtigen, erstrebenswerten Ziel.

Bei genauem Hinschauen sieht das für mich so aus, als könnte das anders sein. Der Beschwerdetext (auf der verlinkten Seite dokumentiert) ist von einem Rechtsanwalt formuliert. Ich finde die rechtliche Argumentation auf jeden Fall interessant und, soweit ich sie als juristischer Laie, wenn auch interessiert, einschätzen kann, jedenfalls nicht offensichtlich abwegig. Der Anwalt stützt die Beschwerde auf dem Verbot von Folter bzw. unmenschlicher/erniedrigender Strafe/Behandlung (Art. 3 EMRK), dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK), das auch die körperliche Integrität und die Sexualität beinhaltet, sowie das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK). Die ersten Rechte gelten zwar zuerst als Schutzrechte gegen den Staat: Dieser darf sie nicht verletzen. Doch muss er sie auch schützen. Das Argument ist, dass der Schutz gegen Verletzung durch Private jedenfalls die Möglichkeit beinhalten muss, effektiv gegen diese Verletzer vorgehen zu können, wenn die Verletzung schon nicht verhindert werden konnte.

Die Rüge der Verletzung der prozessualen Möglichkeiten wird auf das Recht der wirksamen Beschwerde gestützt; dies soll garantieren, dass man sich gegen den Staat wehren kann, sprich innerhalb des Staates eine Korrektur erreichen kann, wenn die EMRK schon nicht von vornherein vollständig eingehalten wurde. Es betrifft, soweit ich es verstehe, v.a. das Verhältnis Beschwerdeführer–Staat.

Die prozessualen Möglichkeiten sehen Norbert Denef und sein Anwalt durch die Folgen der Traumatisierung im Zusammenwirken mit der kurzen Verjährung (im vorliegenden Fall war noch die Regelung des BGB der Fassung vor 2002 anwendbar, die sich noch nachteiliger auswirkte als die aktuelle) so sehr verkürzt, dass der Rahmen der Gestaltungsfreiheit der einzelnen Staaten überschritten ist.

Einen Prozess zu führen, war von vornherein aussichtslos, da damit fest zu rechnen war, dass von Täterseite die Einrede der Verjährung erhoben werden würde und dann die innerstaatliche Rechtslage eindeutig ist. Offensichtlich nicht erfolgversprechende Rechtsmittel muss man aber nicht einlegen.

Es wurde daher lediglich das Mittel der Petition versucht, um anschließend, innerhalb von 6 Monaten nach dem Bescheid des Petitionsausschusses, die Beschwerde direkt gegen das Gesetz zu richten.

Offenkundig hat der Anwalt die Möglichkeit verworfen, die Beschwerde (außerdem) auf Art. 6 Abs. 1 zu stützen. Dieser garantiert die Möglichkeit, zivilrechtliche Streitigkeiten in fairen Verfahren zwischen den Parteien auszutragen. Aus meiner, laienhaften Sicht wäre es ggf. möglich gewesen zu argumentieren, dass die Fairness, insbesondere ein prozessuales Gleichgewicht der Parteien, nicht gegeben ist, wenn eine Verjährungsregelung faktisch die Klage durch Zeitablauf von vonherein unmöglich macht. Zumutbare Verjährungs- und Klagefristen dürften im Hinblick auf diesen Artikel wohl zulässig sein, doch muss es eine realistische Möglichkeit zu klagen geben, und wenn vor einer Klage außergerichtliche Schritte nötig sind, auch diese zu gehen.

Für das Ergebnis der Beschwerde wird es natürlich ausreichen, wenn mindestens eine der Verletzungsrügen vom Gericht als begründet gesehen wird.

Ich frage mich jedoch, ob sich das Gericht durch Unterschriftensammlungen beeinflussen lässt. Und wenn ja, wie. In der grauen Theorie sind Gerichte Organe der Rechtspflege und unpolitisch. Faktisch sind gerade Gerichte wie dieses (oder das Bundesverfassungsgericht) in ihren Entscheidungen, jedenfalls in deren Auswirkungen, oft genug hochpolitisch. In der Theorie haben die Gerichte selbst für die Zeitreihenfolge der Bearbeitung unpolitische Kriterien (Informationen über die Bearbeitung von Fällen – englisch; unter „Priority Policy” Information über die Rangfolgen der Fälle). Praktisch können Unterschriften ggf. dem Gericht vermitteln, dass der Fall eine Frage von allgemeinem Interesse betrifft – und das kann ein Kriterium bei der Priorisierung sein (ggf. Kategorie II statt III oder IV).

Fazit: Ich wünsche Ihnen, Herr Denef (und auch Ihnen, Herr Dr. Tegebauer, als Anwalt), viel Erfolg mit der Beschwerde, gerade auch wegen der allgemeinpolitischen Bedeutung, die in dem Fall vermutlich auch über Deutschland hinaus Wellen schlagen könnte.

Verjährung bei sexualisierter Gewalt I

Heute waren im Parlament, wenn auch „nur” im Rechtsausschuss, wohl weniger sichtbar als das „große Geld” die Thematik der Verjährungsfristen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt ein Thema.

In einer Anhörung ging es zum einen darum, Betroffenen im Strafverfahren Mehrfachanhörungen zu ersparen, ein längst überfälliges Anliegen.

Es wird zusammengefasst, dass die Sachverständigen mehrheitlich die Auffassung der Bundesregierung unterstützen, die Verjährung für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung u.a. des Lebens oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, auf 30 Jahre zu erhöhen. Eine Richterin schränkte jedoch ein und konnte dies nicht nachvollziehen, soweit andere Bereiche außer der sexuellen Selbstbestimmung (sprich: Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit) zugrundeliegen.

Ich kann wiederum den Standpunkt der Richterin nicht nachvollziehen. Schließlich können auch solche Verletzungen traumatisch sein und gleichzeitig in Abhängigkeitssituationen auftreten – (nichtsexuelle) Gewalt gegen Kinder, häusliche Gewalt, extremere Formen emotionaler Gewalt, freiheitsbedrohende/-entziehende Aspekte von Situationen in Sekten oder ähnliche Strukturen, gerade, aber nicht nur wenn Familien Kinder in diese hineinziehen.

Insofern fände ich einen Blick über den Tellerrand der sexualisierten Gewalt auf andere, weitere Gewaltformen durchaus wichtig, auch im Bereich des rechtlichen Umgangs damit.